Am 17. Februar 2022 hat die ukrainische Werchowna Rada ein Gesetz neu aufgelegt, das einen rechtlichen Rahmen für den Markt für digitale Vermögenswerte schaffen soll. Die Entscheidung wurde von 272 Abgeordneten unterstützt. Der Gesetzentwurf Nr. 3637 „Über virtuelle Vermögenswerte“ wurde in der ersten Lesung im Dezember 2020 und in der zweiten – am 8. September 2021 angenommen, aber das Dokument wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Später prüfte und unterstützte der Ausschuss für digitale Transformation die Vorschläge des Staatsoberhauptes und gab Empfehlungen, dass die Abgeordneten für das Gesetz stimmen.
Legalisierung von virtuellen Währungen: Hauptbestimmungen des Gesetzes
Das neue Gesetz führt Krypto-Vermögenswerte in das Rechtsgebiet der ukrainischen Gesetzgebung ein, definiert die Besonderheiten des rechtlichen Status von tokenisierten Vermögenswerten und Krypto-Vermögenswerten, die Rechte und Pflichten von Marktteilnehmern. So erhalten Benutzer und Marktteilnehmer die Möglichkeit, Konten für Operationen mit Kryptowährung zu eröffnen, und Kryptounternehmen können in der Ukraine offiziell Geld verdienen, müssen sich jedoch zuvor registrieren. Früher konnten ukrainische Bürger solche Unternehmen ausschließlich in Ländern mit entsprechender Regulierung eröffnen, zum Beispiel in Litauen, Malta, der Schweiz, Gibraltar oder anderen. Das Gesetz wird auch das Recht gewähren, Einnahmen in Kryptowährungen zu deklarieren, Bankkonten für Kryptounternehmen zu eröffnen, den rechtlichen Schutz der Rechte im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten zu gewährleisten und den Kryptomarkt aus dem Schatten zu bringen.
Die Vorschriften für Geschäfte mit Krypto-Vermögenswerten fallen unter die Verantwortung zweier Regulierungsbehörden: der Nationalen Kommission für Wertpapiere und Aktienmarkt (NSSMC) und der Nationalbank der Ukraine, da die Gründung einer separaten Agentur erhebliche Ausgaben aus dem Staatshaushalt erfordern würde. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Erstellung eines Unternehmensregisters vor, das mit dem Umsatz virtueller Vermögenswerte verbunden ist.
Zu den Aufgaben der NSSMC gehört es, die staatliche Politik umzusetzen, das Verfahren für den Umsatz festzulegen, Lizenzen für Dienstleister von tokenisierten Vermögenswerten und Krypto-Vermögenswerten bereitzustellen und die Überwachung auf dem Markt für digitale Vermögenswerte durchzuführen.
Die Einführung eines legalen Marktes für digitale Vermögenswerte wird zur Entschärfung dieses Marktes beitragen, dessen Tagesumsatz in der Ukraine fast eine Milliarde Griwna (ca. 35 Millionen US-Dollar) beträgt. Es ist erwähnenswert, dass das Gesetz auf den aktuellen Standards für die Regulierung von Aktivitäten im Zusammenhang mit tokenisierten Vermögenswerten und Kryptovermögenswerten der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) basiert.
Die Gewährung eines neuen Status für digitale Vermögenswerte wird ein günstiges Klima für die Entwicklung eines neuen Marktes schaffen und den Geldfluss zum Staatshaushalt auf Kosten bestimmter Steuern erleichtern.
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