Öffentliche Angebotsvereinbarung

Dieser öffentliche Angebotsvertrag (der „Vertrag“) regelt die Erbringung von Informations-, Rechts-, Beratungs-, Compliance-, Transaktionsunterstützungs- und damit verbundenen Beratungsleistungen durch:

EL INTERNATIONAL LLC, eine nach dem Recht Georgiens gegründete und bestehende Gesellschaft, Registrierungsnummer 404647735, mit eingetragener Geschäftsanschrift: Area N 7, N 45 Revaz Tabukashvili Street, Mtatsminda District, Tbilisi, Georgia, tätig unter der Marke Eternity Law International (die „Gesellschaft“).

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Dieser Vertrag legt die allgemeinen Bedingungen für die von der Gesellschaft gegenüber natürlichen und juristischen Personen (dem „Kunden“) erbrachten Dienstleistungen fest.

1.2. Mit der Zahlung für die Dienstleistungen der Gesellschaft bestätigt der Kunde – eine natürliche oder juristische Person – durch sein Handeln die Annahme und Zustimmung zu den nachstehend im Vertrag aufgeführten Bestimmungen dieses Vertrags und wird zum Kunden, während die Gesellschaft und der Kunde gemeinsam zu den Parteien des öffentlichen Angebotsvertrags werden.

1.4. Der öffentliche Angebotsvertrag bedarf weder der Unterschrift noch des Stempels des Kunden und hat dennoch die gleiche Rechtswirkung wie ein unterzeichnetes und gestempeltes Dokument.

1.5. In Anbetracht des Vorstehenden ist der Kunde verpflichtet, den Text dieses Dokuments sorgfältig zu prüfen. Falls der Kunde mit einer der Bedingungen nicht einverstanden ist, kann er dieses Vertragsangebot ablehnen, bezahlen und die Dienstleistungen der Gesellschaft in Anspruch nehmen.

2. ART UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN

2.1. Die Gesellschaft erbringt unabhängige Rechts-, Beratungs-, Compliance-, Transaktionsunterstützungs- und damit verbundene professionelle Dienstleistungen. Der konkrete Umfang, Preis und die Bedingungen der Dienstleistungen werden durch die jeweilige Rechnung, das Angebot, das Beauftragungsschreiben oder eine andere mit dem Kunden vereinbarte schriftliche Mitteilung festgelegt.

2.2. Je nach Auftrag können die Dienstleistungen unter anderem Folgendes umfassen:

• rechtliche und regulatorische Beratung;

• Erstellung und Prüfung von Rechts- und Transaktionsdokumenten;

• rechtliche Due-Diligence-Prüfung;

• Unterstützung bei der Gründung und Neuregistrierung von Gesellschaften;

• Strukturierung von Transaktionen und Unterstützung bei Eigentumsübertragungen;

• Compliance- und regulatorische Beratung;

• Unterstützung bei der Vorbereitung und Einreichung von Anträgen und Nachweisdokumenten;

• Koordination mit unabhängigen Rechtsanwälten, Beratern, registrierten Vertretern, Notaren und anderen professionellen Beratern; und

• kommunikative und verfahrensbezogene Unterstützung im Umgang mit zuständigen Behörden, soweit dies angemessen ist.

2.3. Die Gesellschaft ist ein unabhängiger privater Anbieter professioneller Dienstleistungen. Sofern in einem gesonderten Auftrag für eine bestimmte Rechtsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, handelt die Gesellschaft nicht als staatliche Stelle, öffentliche Behörde, Regulierungsbehörde, Lizenzbehörde, Finanzinstitut, Investmentgesellschaft, Makler, Börse, Zahlungsdienstleister, Glücksspielbetreiber oder Anbieter einer sonstigen zugrunde liegenden regulierten Tätigkeit.

2.4. Verweise auf der Website der Gesellschaft auf Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, regulierte Unternehmen, Finanzdienstleistungen, Glücksspiele, Kryptowährungen, Zahlungsdienste oder andere regulierte Branchen beschreiben den Gegenstand der von der Gesellschaft erbrachten Rechts- und Beratungsleistungen und dürfen nicht als Erbringung der zugrunde liegenden regulierten Tätigkeit durch die Gesellschaft ausgelegt werden.

2.5. Die Gesellschaft stellt staatliche Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen oder behördliche Zulassungen nicht selbst aus, erteilt oder garantiert diese nicht. Jede derartige Entscheidung wird ausschließlich von der zuständigen Behörde getroffen und unterliegt dem geltenden Recht, den Zulassungsvoraussetzungen und dem behördlichen Ermessen.

2.6. Wenn die Website Informationen über fertig gegründete Gesellschaften, Unternehmen oder Gesellschaften mit bestehenden Lizenzen, Registrierungen oder Genehmigungen enthält, werden diese Informationen zu allgemeinen Informations- und B2B-Zwecken bereitgestellt. Die Rolle der Gesellschaft beschränkt sich auf rechtliche, beratende, Due-Diligence-, Transaktions- und Übertragungsunterstützung. Die Veröffentlichung solcher Informationen stellt keine Erbringung der zugrunde liegenden regulierten Dienstleistung durch die Gesellschaft dar.

3. ANNAHME UND BEGINN DER DIENSTLEISTUNGEN

3.1. Der Kunde nimmt diesen Vertrag durch Zahlung der Dienstleistungen an die Gesellschaft an.

3.2. Die Erbringung der Dienstleistungen beginnt nach Eingang der vereinbarten Zahlung sowie aller vom Kunden vernünftigerweise erforderlichen Unterlagen und Informationen.

3.3. Die Fristen für die Erbringung der Dienstleistungen werden individuell mit dem Kunden vereinbart. Die Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die Gesellschaft alle erforderlichen Informationen vom Kunden erhalten hat.

3.4. Alle Fristen, die von staatlichen Behörden, Regulierungsbehörden, Banken, Vertragspartnern oder anderen Dritten abhängen, liegen außerhalb der direkten Kontrolle der Gesellschaft.

4. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

4.1. Die Gesellschaft verpflichtet sich:

• die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag zu organisieren und sicherzustellen;

• personenbezogene Daten und andere vertrauliche Informationen über den Kunden ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistungen zu verwenden und die Dokumentation der Gesellschaft sowie Informationen über den Kunden nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen;

• mündliche und schriftliche Beratungen zu zusätzlichen Fragen des Kunden zu erteilen.

Umfang und Zeitpunkt der Vorbereitung der Beratung sowie deren Form werden von der Gesellschaft im Einzelfall selbstständig bestimmt.

4.2. Die Gesellschaft ist berechtigt:

• den Wert aller erbrachten Dienstleistungen einseitig festzulegen und die Bedingungen dieses Vertrags zu ändern;

• Form und Art der Erbringung der Dienstleistungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen, technischen Möglichkeiten und spezifischen Vertragsbedingungen sowie unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden selbstständig festzulegen;

• die Dienste beliebiger natürlicher und juristischer Personen in Anspruch zu nehmen, um die Verpflichtungen aus dem Vertrag qualitativ und fristgerecht zu erfüllen. Nach eigenem Ermessen die Zusammensetzung der an den erbrachten Dienstleistungen beteiligten Fachleute festzulegen und die Arbeiten nach eigenem Ermessen unter diesen zu verteilen;

• die Zahlung für erbrachte Dienstleistungen zu verlangen;

• dem Kunden die Erbringung von Dienstleistungen zu verweigern, wenn die Dienstleistungen innerhalb der im Vertrag festgelegten Fristen nicht oder nicht vollständig bezahlt wurden oder wenn der Antrag auf Erbringung der Dienstleistungen nicht rechtzeitig eingereicht wurde;

• vom Kunden alle Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich sind. Im Falle der Nichtbereitstellung oder der unvollständigen / fehlerhaften Bereitstellung von Informationen durch den Kunden ist die Gesellschaft berechtigt, die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag bis zur Bereitstellung der angeforderten Informationen auszusetzen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet:

• die Kosten der erbrachten Dienstleistungen rechtzeitig und vollständig in der in diesem Vertrag festgelegten Art, innerhalb der festgelegten Frist und in der festgelegten Höhe an die Gesellschaft zu zahlen;

• der Gesellschaft alle Dokumente, Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich sind;

• vertrauliche Informationen und andere von der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags bereitgestellte Daten nicht offenzulegen.

4.4. Der Kunde ist berechtigt:

• von der Gesellschaft Informationen über die Organisation und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag zu verlangen;

• eine ordnungsgemäße und fristgerechte Erbringung der Dienstleistungen durch die Gesellschaft zu verlangen.

5. DRITTE UND REGULIERUNGSBEHÖRDEN

5.1. Die Gesellschaft kann den Kunden bei der Kommunikation mit Regulierungsbehörden, öffentlichen Behörden, Banken, Zahlungsinstituten, registrierten Vertretern, Notaren und anderen Dritten unterstützen.

5.2. Diese Dritten handeln unabhängig von der Gesellschaft. Ihre Entscheidungen, Bearbeitungszeiten, Anforderungen, Gebühren und internen Richtlinien liegen außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft.

5.3. Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für:

• die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Lizenz, Registrierung, Genehmigung oder Erlaubnis;

• die Genehmigung eines Antrags;

• die Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Bank-, Zahlungs- oder Händlerkontos;

• die Aufnahme durch einen Drittanbieter;

• die Genehmigung einer Änderung der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse; oder

• eine bestimmte Entscheidung einer staatlichen, regulatorischen oder privaten dritten Partei.

5.4. Jeder Verweis auf Unterstützung bei der Erlangung von Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen oder ähnlichen Verfahren bedeutet professionelle Beratungs- und Verfahrensunterstützung und nicht, dass die Gesellschaft selbst die betreffende Lizenz oder regulierte Dienstleistung erteilt oder bereitstellt.

6. GEBÜHREN UND ZAHLUNG

6.1. Die Kosten der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag werden von der Gesellschaft entsprechend den auf der Website https://www.eternitylaw.com/ veröffentlichten Gebühren festgelegt; einzelne Dienstleistungen werden mit den Mitarbeitern der Gesellschaft vereinbart.

6.2. Alle Preise sind in Euro angegeben.

6.3. Die Zahlung für die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag erfolgt auf Grundlage einer 100%igen Vorauszahlung und in der durch diesen Vertrag vorgeschriebenen Weise.

6.4. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Zahlungen verantwortlich. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Eingang der Gelder auf dem Girokonto der Gesellschaft.

6.5. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Gebühren nach eigenem Ermessen zu ändern.

6.6. Die Gebühren gelten für Standarddienstleistungen. Falls zusätzliche Dienstleistungen erforderlich sind, können die Kosten entsprechend erhöht werden.

6.7. Die Zahlung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung und Aufrechterhaltung von Gesellschaften wird im Voraus und anschließend jährlich berechnet.

6.8. Die Vergütung für die von der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen ist nicht erstattungsfähig und beinhaltet nicht die Gebühren von Banken und anderen an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Organisationen.

6.9. Falls der Kunde unvollständige, unzuverlässige oder widersprüchliche Informationen bereitstellt, die das Ergebnis der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden beeinflusst haben, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die für diese Dienstleistung geleistete Zahlung nicht an den Kunden zurückzuerstatten.

6.10. Im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag stellt die Gesellschaft ein grundlegendes Dokumentenpaket für die bestellte Gesellschaft bereit, das zuvor mit dem Kunden abgestimmt wird. Wenn ein Dritter Dokumente verlangt, die nicht im genannten Basispaket enthalten sind, trägt der Kunde die Kosten für die Erstellung und Zustellung dieser Dokumente.

6.11. Kosten Dritter, einschließlich staatlicher Gebühren, Gebühren von Regulierungsbehörden, Notargebühren, Gebühren registrierter Vertreter, Übersetzungskosten, Kurierkosten und Honorare externer Fachleute, sind nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

7. HAFTUNG

7.1. Die Gesellschaft ist für die ordnungsgemäße Erbringung der professionellen Dienstleistungen verantwortlich, die in den vereinbarten Leistungsumfang fallen.

7.2. Die Gesellschaft haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen, Aussetzungen oder andere Entscheidungen staatlicher Behörden, Regulierungsbehörden, Banken, Zahlungsinstitute, Vertragspartner oder anderer unabhängiger Dritter.

7.3. Die Gesellschaft haftet nicht für Folgen, die aus unvollständigen, ungenauen, irreführenden oder veralteten Informationen entstehen, die vom Kunden bereitgestellt wurden.

7.4. Die auf der Website veröffentlichten Informationen sind allgemeiner Natur und stellen keine individuelle Rechtsberatung, behördliche Genehmigung, Anlageempfehlung, Finanzberatung oder Garantie eines bestimmten Ergebnisses dar.

7.5. Regulatorische Anforderungen können sich ändern. Der Kunde erkennt an, dass jede Bewertung hinsichtlich Lizenzierung, Genehmigung, Registrierung oder regulatorischer Behandlung auf dem zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Recht, der regulatorischen Praxis und den verfügbaren Informationen beruht.

7.6. Die Gesellschaft haftet nicht dafür, dass der Kunde die Dienstleistungen nicht erhalten kann; die geleistete Zahlung ist nicht erstattungsfähig und andere Dienstleistungen werden in den folgenden Fällen nicht übertragen:

• Die vom Kunden zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung angegebene E-Mail-Adresse ist nicht verfügbar.

• Der Kunde kann die bezahlten Dienstleistungen aufgrund technischer oder anderer aufgetretener Probleme nicht erhalten.

8. VERTRAULICHKEIT UND PERSONENBEZOGENE DATEN

8.1. Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen nur in dem Umfang, der vernünftigerweise erforderlich ist, um die Dienstleistungen zu erbringen, geltende gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten und ihre berechtigten Interessen zu schützen.

8.2. Informationen können an professionelle Berater, Auftragnehmer, zuständige Behörden und andere Dritte weitergegeben werden, wenn dies für den jeweiligen Auftrag erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben wird.

8.3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt zusätzlich der auf der Website veröffentlichten Datenschutzrichtlinie der Gesellschaft.

9. STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT

8.1. Dieser öffentliche Angebotsvertrag hat die Rechtswirkung eines Leistungsnachweises über die Erbringung der Dienstleistungen. Die Annahme erfolgt ohne Unterzeichnung eines gesonderten Abnahmeprotokolls. Die Dienstleistungen gelten als ordnungsgemäß erbracht und vollständig angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistungen eine schriftliche Beschwerde bei der Gesellschaft einreicht.

8.2. Beschwerden des Kunden hinsichtlich der erbrachten Dienstleistungen werden von der Gesellschaft zur Prüfung per E-Mail innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt des Auftretens der streitigen Situation entgegengenommen.

8.3. Im Falle von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen werden die Gesellschaft und der Kunde angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Streitigkeit gütlich und im Rahmen einer vorgerichtlichen Einigung beizulegen.

8.4. Sofern in den entsprechenden Auftragsunterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegt der Vertrag dem Recht Georgiens.

8.5. Die Parteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um durch Verhandlungen jede Streitigkeit beizulegen, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergibt, einschließlich Streitigkeiten im Zusammenhang mit seiner Erfüllung, Beendigung oder Gültigkeit.

10. HÖHERE GEWALT

10.1. Die Parteien sind von der Haftung für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, wenn diese Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Krieg, militär Umstände, schriftlich zu benachrichtigen, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, und gegebenenfalls von den zuständigen Behörden ausgestische Handlungen, Streiks, Handlungen oder Beschränkungen staatlicher Behörden, Naturkatastrophen, Kommunikationsunterbrechungen oder andere Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Parteien liegen.

10.2. Eine Partei, die aufgrund von Umständen höherer Gewalt nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, hat die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Eintritt dieser Umstände, schriftlich zu benachrichtigen, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, und gegebenenfalls von den zuständigen Behörden ausgestellte Nachweisdokumente vorzulegen.

10.3. Die Parteien erkennen an, dass fehlende finanzielle Mittel, finanzielle Schwierigkeiten oder die Insolvenz einer der Parteien keinen Fall höherer Gewalt darstellen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Dieser Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt als geschlossen, an dem die Zahlung auf dem Girokonto der Gesellschaft eingegangen ist.

11.2. Mit der Annahme dieses Angebotsvertrags bestätigt der Kunde, dass er: die Bedingungen dieses Vertrags vollständig gelesen und verstanden hat; den Gegenstand und die Bedingungen des Vertrags versteht; und die Bedeutung und Folgen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrags versteht.

11.3. Der Kunde bestätigt, dass er über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und die rechtliche Geschäftsfähigkeit verfügt, um diesen Vertrag abzuschließen und durchzuführen.

11.4. Der Kunde hat das Recht, jederzeit einseitig von den Dienstleistungen der Gesellschaft zurückzutreten. Im Falle eines solchen Rücktritts werden bereits an die Gesellschaft geleistete Zahlungen nicht zurückerstattet.