Öffentliche Angebotsvereinbarung

Diese Vereinbarung über ein öffentliches Angebot (die „Vereinbarung“) regelt die Erbringung von Informations-, Rechts-, Beratungs-, Compliance-, Transaktionsunterstützungs- und damit zusammenhängenden Beratungsleistungen durch die folgenden Rechtsträger, die unter der Marke Eternity Law International tätig sind (gemeinsam „Eternity Law International“ oder „Unternehmen“):

(a) EL INTERNATIONAL LLC

Registrierungsnummer: 404647735

Eingetragene Anschrift: Georgia, Tbilisi, Mtatsminda District, Revaz Tabukashvili Str., N 45, Area N 7

(b) ELI GLOBAL LTD

Registrierungsnummer: 12586107

Eingetragener Sitz: 85 Great Portland Street, First Floor, London, United Kingdom, W1W 7LT

Der jeweils zuständige Vertragspartner wird in der entsprechenden Rechnung, dem Angebot, dem Mandatsschreiben, Dienstleistungsvertrag oder einem anderen dem Kunden ausgestellten Vertragsdokument bezeichnet.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Vereinbarung legt die allgemeinen Bedingungen für die vom Unternehmen gegenüber natürlichen und juristischen Personen (dem „Kunden“) erbrachten Dienstleistungen fest.

1.2. Mit der Bezahlung der Dienstleistungen des Unternehmens bestätigt der Auftraggeber – eine natürliche oder juristische Person – durch sein Handeln die Annahme und Zustimmung zu den nachstehend aufgeführten Bestimmungen dieser Vereinbarung und wird zum Kunden; das Unternehmen und der Kunde bilden gemeinsam die Parteien der Angebotsvereinbarung.

1.4. Die Vereinbarung über das öffentliche Angebot bedarf weder der Unterschrift noch des Siegels des Kunden und besitzt dennoch die Rechtskraft eines unterzeichneten und gesiegelten Dokuments. 1.5. Vor diesem Hintergrund muss der Kunde den Text dieses Dokuments sorgfältig lesen. Ist der Auftraggeber mit einzelnen Bedingungen nicht einverstanden, kann er dieses Angebot ablehnen und von der Zahlung sowie der Nutzung der Dienstleistungen des Unternehmens absehen.

2. ART UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN

2.1. Das Unternehmen erbringt unabhängige Rechts-, Beratungs-, Compliance-, Transaktionsunterstützungs- und damit verbundene professionelle Dienstleistungen. Der konkrete Umfang, der Preis und die Bedingungen der Dienstleistungen werden in der jeweiligen Rechnung, dem Angebot, dem Mandatsschreiben oder einer anderen mit dem Kunden abgestimmten schriftlichen Mitteilung festgelegt.

2.2. Je nach Mandat können die Dienstleistungen unter anderem Folgendes umfassen:

• rechtliche und regulatorische Beratung;
• Erstellung und Prüfung rechtlicher und transaktionsbezogener Unterlagen;
• Legal Due Diligence;
• Unterstützung bei der Gründung und Umregistrierung von Unternehmen;
• Transaktionsstrukturierung und Unterstützung bei Eigentumsübertragungen;
• Compliance- und regulatorische Beratung;
• Unterstützung bei der Vorbereitung und Einreichung von Anträgen und Begleitunterlagen;
• Koordination mit unabhängigen Rechtsanwälten, Beratern, registrierten Agenten, Notaren und anderen professionellen Beratern; sowie
• Kommunikations- und Verfahrensunterstützung im Umgang mit zuständigen Behörden, soweit dies angemessen ist.

2.3. Das Unternehmen ist ein unabhängiger privater Anbieter professioneller Dienstleistungen. Sofern in einem gesonderten Mandat für eine bestimmte Rechtsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, handelt das Unternehmen nicht als staatliche Stelle, Behörde, Regulierungs- oder Lizenzierungsbehörde, Finanzinstitut, Wertpapierfirma, Broker, Börse, Zahlungsdienstleister, Glücksspielanbieter oder Anbieter einer sonstigen zugrunde liegenden regulierten Tätigkeit.

2.4. Hinweise auf der Website des Unternehmens auf Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen, regulierte Unternehmen, Finanzdienstleistungen, Glücksspiel, Kryptowährungen, Zahlungsdienste oder andere regulierte Branchen beschreiben den Gegenstand der Rechts- und Beratungsleistungen des Unternehmens und sind nicht als Erbringung der zugrunde liegenden regulierten Tätigkeit durch das Unternehmen auszulegen.

2.5. Das Unternehmen erteilt, gewährt oder garantiert selbst keine staatlichen Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen oder regulatorischen Zulassungen. Eine solche Entscheidung wird ausschließlich von der jeweils zuständigen Behörde getroffen und unterliegt dem anwendbaren Recht, den Zulassungsvoraussetzungen und dem regulatorischen Ermessen.

2.6. Enthält die Website Informationen über Vorratsgesellschaften, Unternehmen oder Gesellschaften mit bestehenden Lizenzen, Registrierungen oder Genehmigungen, werden diese Informationen ausschließlich zu allgemeinen Informations- und B2B-Zwecken bereitgestellt. Die Rolle des Unternehmens beschränkt sich auf rechtliche Beratung, Consulting, Due Diligence, Transaktions- und Übertragungsunterstützung. Die Veröffentlichung solcher Informationen stellt keine Erbringung der zugrunde liegenden regulierten Dienstleistung durch das Unternehmen dar.

3. ANNAHME UND BEGINN DER LEISTUNGSERBRINGUNG

3.1. Der Kunde nimmt diese Vereinbarung durch Zahlung der Dienstleistungen an das Unternehmen an.

3.2. Die Erbringung der Dienstleistungen beginnt nach Eingang der vereinbarten Zahlung sowie aller vom Kunden in angemessenem Umfang erforderlichen Unterlagen und Informationen.

3.3. Die Fristen für die Erbringung der Dienstleistungen werden individuell mit dem Kunden vereinbart. Die Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen sämtliche erforderlichen Informationen vom Kunden erhalten hat.

3.4. Fristen, die von Behörden, Regulierungsstellen, Banken, Vertragspartnern oder anderen Dritten abhängen, liegen außerhalb der unmittelbaren Kontrolle des Unternehmens.

4. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

4.1. Das Unternehmen verpflichtet sich:

• die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen gemäß der Vereinbarung zu organisieren und sicherzustellen;
• personenbezogene Daten und sonstige vertrauliche Informationen über den Auftraggeber ausschließlich zur Erbringung der Dienstleistungen zu verwenden und Unterlagen des Unternehmens sowie Informationen über den Auftraggeber nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen;
• mündliche und schriftliche Beratungen zu zusätzlichen Fragen des Kunden zu erteilen.

Umfang und Frist der Vorbereitung der Beratung sowie deren Form werden im Einzelfall vom Unternehmen selbst bestimmt.

4.2. Das Unternehmen ist berechtigt:

• den Preis für sämtliche erbrachten Dienstleistungen einseitig festzulegen und die Bedingungen dieser Vereinbarung zu ändern;
• Form und Art der Leistungserbringung unter Berücksichtigung gesetzlicher Anforderungen, technischer Möglichkeiten und der konkreten Vertragsbedingungen sowie der Wünsche des Kunden selbst zu bestimmen;
• für eine qualitativ hochwertige und rechtzeitige Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung natürliche und juristische Personen einzuschalten, die Zusammensetzung der an der Leistungserbringung beteiligten Fachkräfte nach eigenem Ermessen festzulegen und die Arbeit unter ihnen zu verteilen;
• die Zahlung für erbrachte Dienstleistungen zu verlangen;
• die Erbringung von Dienstleistungen bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung innerhalb der in der Vereinbarung festgelegten Fristen abzulehnen, wenn der Dienstleistungsauftrag nicht rechtzeitig erteilt wurde;
• vom Kunden alle Informationen zu verlangen, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlich sind. Bei Nichtbereitstellung oder unvollständiger / fehlerhafter Bereitstellung von Informationen durch den Auftraggeber ist das Unternehmen berechtigt, die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus der Vereinbarung bis zur Bereitstellung der angeforderten Informationen auszusetzen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet:

• die Kosten der vom Unternehmen erbrachten Dienstleistungen rechtzeitig und vollständig in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise, Frist und Höhe zu zahlen;
• dem Unternehmen alle Unterlagen, Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erforderlich sind;
• vertrauliche Informationen und sonstige Daten, die vom Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, nicht offenzulegen.

4.4. Der Kunde ist berechtigt:

• vom Unternehmen Informationen über die Organisation und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen nach der Vereinbarung zu verlangen;
• die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erbringung der Dienstleistungen durch das Unternehmen zu verlangen.

5. DRITTE UND REGULIERUNGSBEHÖRDEN

5.1. Das Unternehmen kann den Kunden bei der Kommunikation mit Regulierungsbehörden, öffentlichen Stellen, Banken, Zahlungsinstituten, registrierten Agenten, Notaren und anderen Dritten unterstützen.

5.2. Diese Dritten handeln unabhängig vom Unternehmen. Ihre Entscheidungen, Bearbeitungszeiten, Anforderungen, Gebühren und internen Richtlinien liegen außerhalb der Kontrolle des Unternehmens.

5.3. Das Unternehmen garantiert nicht:

• die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Lizenz, Registrierung, Genehmigung oder Erlaubnis;
• die Genehmigung eines Antrags;
• die Eröffnung oder den Fortbestand eines Bank-, Zahlungs- oder Händlerkontos;
• das Onboarding durch einen Drittanbieter;
• die Genehmigung eines Wechsels des Eigentums oder der Kontrolle; oder
• eine bestimmte Entscheidung einer staatlichen, regulatorischen oder privaten Drittpartei.

5.4. Jede Bezugnahme auf Unterstützung bei Lizenzierung, Registrierung, Genehmigung oder ähnlichen Verfahren bedeutet professionelle Beratungs- und Verfahrensunterstützung und nicht, dass das Unternehmen selbst die entsprechende Lizenz oder regulierte Dienstleistung erteilt oder bereitstellt.

6. GEBÜHREN UND ZAHLUNG

6.1. Die Kosten der Dienstleistungen nach der Vereinbarung werden vom Unternehmen gemäß den auf der Website https://www.eternitylaw.com/ veröffentlichten Gebühren festgelegt; einzelne Dienstleistungen werden mit den Mitarbeitern des Unternehmens gesondert vereinbart.

6.2. Alle Tarife sind in Euro angegeben.

6.3. Die Zahlung für die Dienstleistungen nach dieser Vereinbarung erfolgt auf der Grundlage einer 100%igen Vorauszahlung und in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise.

6.4. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der von ihm geleisteten Zahlungen verantwortlich. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Eingang der Mittel auf dem laufenden Konto des Unternehmens.

6.5. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Gebühren nach eigenem Ermessen zu ändern.

6.6. Die Gebühren gelten für Standarddienstleistungen. Sind zusätzliche Dienstleistungen erforderlich, können die Kosten entsprechend erhöht werden.

6.7. Die Gebühren für Dienstleistungen zur Registrierung und Betreuung von Unternehmen werden im Voraus und anschließend jährlich erhoben.

6.8. Die Vergütung für die vom Unternehmen erbrachten Dienstleistungen ist nicht erstattungsfähig und umfasst nicht die Gebühren von Banken und anderen an der Leistungserbringung beteiligten Organisationen.

6.9. Stellt der Kunde unvollständige, unzuverlässige oder widersprüchliche Informationen bereit, die das Ergebnis der Leistungserbringung beeinflusst haben, behält sich das Unternehmen das Recht vor, die für diese Dienstleistung geleistete Zahlung nicht zu erstatten.

6.10. Im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung stellt das Unternehmen ein Basispaket von Unterlagen für das bestellte Unternehmen zur Verfügung, das zuvor mit dem Kunden abgestimmt wird. Verlangt ein Dritter Unterlagen, die nicht Bestandteil dieses Basispakets sind, trägt der Kunde die Kosten für deren Erstellung und Zustellung.

6.11. Auslagen Dritter, einschließlich staatlicher Gebühren, Regulierungsgebühren, Notargebühren, Gebühren registrierter Agenten, Übersetzungskosten, Kurierkosten und Honorare externer Fachleute, sind nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

7. HAFTUNG

7.1. Das Unternehmen haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der professionellen Dienstleistungen innerhalb des vereinbarten Umfangs.

7.2. Das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen, Aussetzungen oder sonstige Entscheidungen staatlicher Behörden, Regulierungsstellen, Banken, Zahlungsinstitute, Vertragspartner oder anderer unabhängiger Dritter.

7.3. Das Unternehmen haftet nicht für Folgen, die aus unvollständigen, ungenauen, irreführenden oder veralteten Informationen des Kunden entstehen.

7.4. Die auf der Website veröffentlichten Informationen sind allgemeiner Natur und stellen keine individuelle Rechtsberatung, regulatorische Genehmigung, Anlageempfehlung, Finanzberatung oder Garantie eines bestimmten Ergebnisses dar.

7.5. Regulatorische Anforderungen können sich ändern. Der Kunde erkennt an, dass jede Beurteilung hinsichtlich Lizenzierung, Genehmigung, Registrierung oder regulatorischer Behandlung auf dem zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Recht, der regulatorischen Praxis und den verfügbaren Informationen beruht.

7.6. Das Unternehmen haftet nicht dafür, dass der Kunde die Dienstleistungen nicht erhält; die geleistete Zahlung wird nicht zurückerstattet und andere Dienstleistungen werden in folgenden Fällen nicht übertragen:

• Die vom Kunden bei der Erbringung der Dienstleistung angegebene E-Mail-Adresse ist nicht erreichbar.
• Der Kunde kann bezahlte Dienstleistungen aufgrund technischer oder anderer aufgetretener Probleme nicht erhalten.

8. VERTRAULICHKEIT UND PERSONENBEZOGENE DATEN

8.1. Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen nur in dem Umfang, der vernünftigerweise erforderlich ist, um die Dienstleistungen zu erbringen, anwendbare gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen und seine berechtigten Interessen zu schützen.

8.2. Informationen können an professionelle Berater, Auftragnehmer, zuständige Behörden und andere Dritte weitergegeben werden, soweit dies für das jeweilige Mandat erforderlich oder nach anwendbarem Recht vorgeschrieben ist.

8.3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt zusätzlich der auf der Website veröffentlichten Datenschutzrichtlinie des Unternehmens.

9. STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT

8.1. Diese Vereinbarung über das öffentliche Angebot hat die Wirkung einer Leistungsabnahme. Die Annahme erfolgt ohne Unterzeichnung eines gesonderten Abnahmeprotokolls. Die Dienstleistungen gelten als ordnungsgemäß erbracht und vollständig angenommen, wenn der Kunde dem Unternehmen nicht innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen ab Erbringung der Dienstleistungen eine schriftliche Beanstandung übermittelt.

8.2. Beanstandungen des Kunden bezüglich der erbrachten Dienstleistungen werden vom Unternehmen per E-Mail innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen ab Entstehung der streitigen Situation zur Prüfung angenommen.

8.3. Bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen werden das Unternehmen und der Kunde angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Streit gütlich und außergerichtlich beizulegen.

8.4. Sofern in den einschlägigen Mandatsunterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist:

• ist EL INTERNATIONAL LLC Vertragspartner, unterliegt die Vereinbarung dem Recht Georgiens; und
• ist ELI GLOBAL LTD Vertragspartner, unterliegt die Vereinbarung dem Recht von England und Wales.

8.5. Die Parteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich Streitigkeiten über ihre Erfüllung, Beendigung oder Wirksamkeit, durch Verhandlungen beizulegen.

10. HÖHERE GEWALT

10.1. Die Parteien sind von der Haftung für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung befreit, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Krieg, militärische Handlungen, Streiks, Maßnahmen oder Beschränkungen öffentlicher Behörden, Naturkatastrophen, Unterbrechungen der Kommunikation oder andere Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle der Parteien.

10.2. Eine Partei, die ihre Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen kann, hat die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Eintritt dieser Umstände, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, schriftlich zu informieren und, sofern verfügbar, entsprechende Nachweise der zuständigen Behörden vorzulegen.

10.3. Die Parteien erkennen an, dass Geldmangel, finanzielle Schwierigkeiten oder Insolvenz einer Partei keine Umstände höherer Gewalt darstellen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Diese Vereinbarung gilt mit Eingang der Zahlung auf dem laufenden Konto des Unternehmens als geschlossen.

11.2. Durch Annahme dieses Angebots bestätigt der Kunde, dass er die Bedingungen dieser Vereinbarung vollständig gelesen und verstanden hat; den Gegenstand und die Bedingungen der Vereinbarung versteht; und Bedeutung und Folgen des Abschlusses und der Durchführung dieser Vereinbarung versteht.

11.3. Der Kunde bestätigt, dass er über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und die Rechtsfähigkeit verfügt, diese Vereinbarung abzuschließen und zu erfüllen.

11.4. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit einseitig von den Dienstleistungen des Unternehmens zurückzutreten. Im Falle eines solchen Rücktritts werden bereits an das Unternehmen geleistete Zahlungen nicht erstattet.