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Ukrainisch-litauischer Bildungsausschuss des Finanzermittlungsdienstes

Veröffentlicht:
Juni 28, 2021

Die Ukraine und Litauen haben beschlossen, einen Sonderregulierungsrat zu bilden, um die Reform des staatlichen Fiskaldienstes (im Folgenden SFS) und die Bildung des Finanzermittlungsdienstes (im Folgenden FIS) umzusetzen. Diese Erklärung wurde auf dem Portal des Finanzministeriums der Ukraine veröffentlicht.

Die Struktur dieses Ausschusses besteht aus Vertretern der Finanzministerien beider Länder, die in ihren Segmenten an der Strategiebildung beteiligt sind.

Die litauischen Delegierten boten dem Leiter des Finanzministeriums der Ukraine den Sitz des Rates an. Er wird sich mit der Interaktion mit der EU im Rahmen der genannten Veränderungen befassen.

Mitglieder aus Litauen sind verpflichtet, die Unterstützung der Reform des SFS zu regeln. Dies ist im EU-Projekt vorgesehen, um die Umsetzung der Strategien zur Verteilung der öffentlichen Finanzen zu unterstützen.

Bekanntlich diskutierten die Vertreter des litauischen Finanzministeriums und der EU in der Ukraine beim Treffen am 19.02 eine Strategie zur Erzielung von Reformentscheidungen im SFS und in der Zollstruktur. Sie diskutierten auch die Bildung des SFR – einer separaten Struktur, die sich mit der Bekämpfung von Geldverbrechen gegen das Land befasst.

Das Hauptproblem, das im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzverwaltung diskutiert wurde und immer noch aktuell ist, ist die vollständige Auflösung der Steuerpolizei mit der Bildung einer einheitlichen Struktur zur Bekämpfung und Verhütung von Straftaten im Finanzbereich gegen das Land.

Übrigens kündigte der Chef des Finanzministeriums im selben Monat 2017 ein Projekt zur Bildung einer Struktur an, die Geldverbrechen entgegenwirken soll. Die grundlegenden Aufgaben der Struktur sind die Aufdeckung, Durchführung und vorgerichtliche Untersuchung von Straftaten in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Steuern.

Es umfasst auch die Analyse und Prävention solcher Straftaten. Am 22. März 2017 hat das Ministerkabinett der Ukraine dieses Gesetzesvorhaben unterstützt.

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